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7. Nov · Klaus Ried hat in dieser zweiten Instanz gewonnen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (die Stadt München hat Berufung eingelegt), sagt aber, dass der BDS-Beschluss des Stadtrats „gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit“ verstößt und „gegen den allgemeinen Gleichheitssatz“ (weil ein „verfassungsrechtlich ...

Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten verursacht und künftig ...

22. Jan · Zwei kleine Fälle, gewiss. Die vier Jahre, die Klaus Ried gegen einen Stadtratsbeschluss gekämpft hat, der die Meinungsfreiheit einschränkt (was nun rechtskräftig festgestellt wurde), zeigen: Die Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung ist die Pressestelle des Rathauses. Für den Steuerzahler ist das super. Bezahlt wird dieses ...

Padovan, München . Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen . Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender . Klaus Ried, München . Erwin